IMPRESSUM

Heinz Autovermietung GmbH
Heininger Weg 75, 71522 Backnang
E-Mail: info@heinz-autovermietung.de
Telefon: 07191 32330

Geschäftsführer: Karin Höfer

Gerichtsstand: Backnang HRB 270 463

Steuer-Nr.: 51063/35758

USt. Id-Nr.: DE144748222

Design und Umsetzung
Websmart GmbH & Co. KG
www.websmart.de

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Streitigkeiten
Hier erhalten Sie als Verbraucher die Möglichkeit, sich bei Streitigkeiten mit uns an eine Schlichtungsstelle zu wenden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Geschäftsbedingungen

I. Pflichten des Vermieters

1.Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeuges

Der Vermieter überlässt dem Mieter ein verkehrssicheres und technisch einwandfreies Fahrzeug nebst Zubehör zum Gebrauch.
2.Versicherung

Das Fahrzeug ist gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) mit unbegrenzter Deckungssumme für Sach- u. Vermögensschäden, bei Personenschäden je geschädigte Person bis max. 7.5 Mio. € haftpflichtversichert.Teilkaskoversicherung: Diese deckt Schäden im Falle von Brand, Explosion, Entwendung und Elementarereignissen sowie Glas- und Wildschäden. Die Selbstbeteiligung richtet sich nach der vom Mieter gewählten Haftungsbeschränkung.
3.Wartung

Die Wartung des Fahrzeuges wird vom Vermieter nach Anmeldung durchgeführt. Ist dies aufgrund des Standorts des Fahrzuges nicht möglich, erstattet der Vermieter dem Mieter die nachgewiesenen Kosten.
4.Reparatur

Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, darf der Mieter eine Vertragswerkstätte bis zum Kostenbetrag von 50.-- € ohne weiteres, wegen größerer Reparaturkosten hingegen nur mit Einwilligung des Vermieters beauftragen. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter, soweit der Mieter nicht nach Nr. IV dieser Bestimmungen haftet.

II. Pflichten des Mieters
1. Mietpreis

Der Mietpreis richtet sich nach der Vereinbarung im Mietvertrag.

Versagt der Wegstreckenzähler, ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug unverzüglich auf direktem Weg in eine geeignete Werkstatt zu bringen und die Weisung des Vermieters einzuholen. Bei Nichtbeachtung dieser Bestimmung errechnet sich der Kilometerpreis nach einer Entfernung von 100km pro Tag.Dem Mieter steht der Nachweis offen, dass der Schaden des Vermieters wesentlich geringer oder überhaupt nicht entstanden ist, bzw. eine geringere Wegstrecke gefahren wurde. Dem Vermieter steht das Recht zu, weiteren Schadenersatz geltend zu machen, wenn der Mieter ohne seine Zustimmung oder entgegen seiner Weisung gehandelt hat, oder wenn er nachweist, dass der Mieter eine größere Wegstrecke gefahren ist. Treibstoff geht zu Lasten des Mieters.
2. Zahlungspflicht

Der Vermieter kann vor Übergabe des Fahrzuges eine Vorauszahlung über die Höhe des voraussichtlichen Endpreises hinaus verlangen, mindestens jedoch 150,- €.
3. Führungsberechtigte

Das Fahrzeug darf nur vom Mieter, dessen angestellten Berufsfahrern und den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden. Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen Fahrers wie eigens zu vertreten. Alle den Mieter begünstigenden Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch zu Gunsten des jeweiligen berechtigten Fahrers.
4. Obhutspflicht

Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten, insbesondere die Wartungsfristen einzuhalten sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen.
5. Nutzungsbeschränkung

Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zu motorsportlichen Veranstaltungen, zu Testzwecken, zur gewerblichen Personen- oder Güterfern-Verkehrsbeförderung sowie zu sonstigen rechtswidrigen Zwecken, auch soweit sie nur nach dem Recht des Tatorts verboten sind, zu benutzen. Fahrten außerhalb des Bundesgebietes sind nur mit Zustimmung des Vermieters zulässig.
6. Anzeigepflicht

Bei Unfällen hat der Mieter den Vermieter sogleich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden, über alle Einzelheiten schriftlich unter Vorlage einer Skizze zu unterrichten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Der Mieter hat nach einem Unfall die Polizei zu verständigen, soweit die zur Aufklärung des Unfalls erforderlichen Feststellungen nicht auf andere Weise, z.B. mit Hilfe von Zeugen, zuverlässig getroffen werden können. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Brand- oder Entwendungsschäden sowie Wildschäden sind vom Mieter dem Vermieter sowie der zuständigen Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.
7. Fahrzeugrückgabe

Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort zurückzugeben. Wird der Rückgabezeitpunkt um mehr als 30 Minuten überschritten, ist der Mieter unbeschadet einer weiteren Haftung gemäß Nr. IV dieser Bedingungen verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung eine Entschädigung zu zahlen und zwar bei Überschreitung von 30 Minuten bis 6 Stunden eine Tagesmiete pro Tag.
Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

III. Haftung des Vermieters
Der Vermieter (d.h. er selbst und seine Mitarbeiter) haftet, abgesehen von der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten nur für grobes Verschulden (d.h. für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit). Darüber hinaus haftet er nur, soweit der Schaden durch eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im Rahmen der All-gemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) abdeckbar ist.

IV. 1.Haftung des Mieters
Der Mieter haftet nach den allgemeinen Haftungsregeln, wenn er das Fahrzeug schuldhaft beschädigt oder schuldhaft eine sonstige Vertragsverletzung begeht. Der Mieter hat das Fahrzeug in demselben Zustand zurückzugeben, wie er es übernommen hat.Die Haftung des Mieters erstreckt sich - neben den Kosten für die Beseitigung von Unfallschäden an dem Mietfahrzeug oder Wertersatz bei einem wirtschaftlichen Totalschaden - auch auf die Schadensnebenkosten wie
a) Sachverständigenkosten

b) Abschleppkosten

c) Wertminderung

d) Mietausfallkosten

2.Umfang der Haftungsbeschränkung

a) Soweit auf der Vorderseite des Mietvertrages eine Haftungsbeschränkung für die Haftung des Mieters bei selbstverschuldeten Unfallschäden vereinbart wurde, beschränkt sich die Haftung des Mieters bei Reparaturkosten oder Wertersatz im Falle eines (wirtschaftlichen) Totalschadens an dem Mietfahrzeug auf die vereinbarte Selbstbeteiligung.Die Haftungsbeschränkung umfasst die Schadennebenosten wie Sachverständigen, Abschleppkosten, Wertminderung und Mitausfallkosten nicht. Diese Schadennebenkosten hat der Mieter bei selbstverschuldeten Unfällen auch bei Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung an den Vermieter zu bezahlen.
b) Der Mieter haftet in voller Höhe, also auch für die Reparaturkosten beziehungsweise für den Wertersatz im Totalschadensfalle auch bei Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung:
a) wenn er den Unfallschaden am Fahrzeug grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat,b) wenn er schuldhaft gegen seine Verpflichtungen aus Ziffer

II "Pflichten des Mieters" verstoßen hat, indem er einen Fahrer ohne eine gültige Fahrerlaubnis hat fahren lassen oder das Mietfahrzeug einem Dritten überlassen hat, der für die Führung eines solchen Fahrzeuges ungeeignet ist.,c) Bei alkohol- oder drogenbedingter Fahruntüchtigkeit,d) wenn er es schuldhaft versäumt hat, den Unfall polizeilich aufnehmen zu lassen.
3. Haftung des Mieters, für Bedienungsfehler, fehlerhafte Beladung und für Aufbauschäden am LKW

a) Auch bei Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung sind lediglich Unfallschäden von der Haftungsbeschränkung umfasst. Sonstige Schäden, die der Mieter schuldhaft verursacht hat, insbesondere mechanische Schäden infolge schuldhafter Fehlbedienung des Mietfahrzeugs, hat der Mieter auch bei Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung zu tragen.

b) Weiterhin haftet der Mieter auch bei Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung für Schäden, die infolge schuldhaft fehlerhafter Sicherung des Ladeguts entstehen, in voller Höhe, das heißt für Reparatur- und Schadennebenkosten.

c) Auch bei vereinbarter Haftungsbeschränkung haftet der Mieter dem Vermieter in voller Höhe, das heißt für die Reparatur- und die Schadennebenkosten, die entstehen, weil der Mieter es schuldhaft versäumt hat, die zulässige Durchfahrtshöhe für das von ihm geführte Fahrzeug zu beachten und das von ihm geführte Mietfahrzeug infolge dessen beschädigt wird.

V. Datenschutzklausel
Der Mieter ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Vermieter gespeichert und über den zentralen Warnring an Dritte weitergegeben werden, wenn
a) die bei der Anmietung gemachten Angaben unrichtig sind,

b) das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden der gegebenenfalls verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird

VI. Gerichtsstand
Es wird der Sitz des Vermieters als Gerichtsstand vereinbart.